SUV Steuer – Kommt sie schon 2020?

Es vergeht praktisch kein Monat ohne, dass wir mit neuen, wirren Ideen der Verkehrspolitik konfrontiert werden . Zuletzt hat die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich erneut für eine Verteuerung von „SUVs“ und „Spritfressern“ stark gemacht. Seriös heißt das, dass man sich eine stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit erhöhtem Kraftstoffverbrauch wünscht.

Update 05.07.2020: Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Erhöhung der jährlichen Kfz-Steuer beschlossen:

Ab 2021 werden bei Neuzulassungen die CO2 Emissionen noch stärker besteuert als bisher. Dadurch werden einzelne hochmotorisierte SUVs über 50% verteuert.

Allein die Bezeichnung als SUV Steuer demaskiert die Polemik mit der die Politik und Medien versuchen diese Verteuerung durchzusetzen. Die Fahrzeugklasse der SUVs, zu der auch sparsame Modelle in Kleinwagengröße zählen, wird in der öffentlichen Debatte völlig verzerrt dargestellt.

So heißt es oft, dass die SUVs bald einen Anteil von 30% der Neuzulassungen ausmachen werden. Das davon vielleicht 4% auf große Modelle wie einen Audi Q7 oder BMW X7 entfallen verschweigt die Berichterstattung.

Dank des Populismus entwickelt sich der Begriff SUV zu einem pejorativen Terminus, der mit „Spritfresser“ gleichzusetzen ist.

Wenn die Akteure im Nebensatz noch von veralteten Subventionen für Benzin und Diesel sprechen, ist die Märchenstunde perfekt.

Schulze spricht im Detail von einem „Bonus-Malus-System“. Das heißt soviel wie die Verteuerung, der „spritfressenden“ Autos und die Förderung von „umweltfreundlichen“ Fahrzeugen. Damit soll die Kaufentscheidung der Verbraucher zu den „guten“ Fahrzeugen gelenkt werden.

Wie hoch wird die SUV Steuer?

In welcher Höhe und in welcher Form eine neue Strafsteuer eingeführt wird, ist derzeit noch nicht vollständig bekannt. Zwei Möglichkeiten zur Umsetzung dieser „sehr gute[n] Idee“, wie Svenja Schulze die Steuer nennt, liegen auf der Hand.

Option eins wäre die Erhöhung der Kfz Steuer, die sich auch am CO2 Ausstoß des Autos ausrichtet. Wie die Bildzeitung berichtet wurde mit dem Klimapaket der Bundesregierung bereits eine Erhöhung ab 2021 beschlossen.

So zahlt man heute pro Gramm CO2 auf 100km, das über die Untergrenze von 95g / km hinaus geht, 2€ pro Jahr. In Zukunft soll zwischen 95 und 115g weiterhin 2€ zahlen und ab 115g aufwärts 3,50€.

Damit zahlt man für ein durchschnittliches Auto, das ca. 140g / km ausstößt, aktuell 90€ pro Jahr unabhängig von der Steuer für den Hubraum. In Zukunft könnten es gut 40% mehr sein mit 127,50€ pro Jahr basierend auf der neuen Berechnungsgrundlage.

Die zweite Option wäre eine Art Zulassungssteuer, die auch andere ideologisch geprägte Länder erheben. Dabei könnte eine am CO2 Ausstoß ausgerichteter Preisaufschlag erhoben werden, wenn das Auto gekauft wird.

Die Idee einer höheren Mehrwertsteuer oder Zulassungsteuer wird hin und wieder bei Klimadebatten erwähnt. Die Höhe und Umsetzbarkeit eines solchen Aufschlags ist derzeit noch völlig unbekannt und auch eine Höhe ist schwer abzuschätzen.

CO2 Steuern zahlt man bereits indirekt

Bereits heute gibt es indirekte Strafsteuern für einen hohen CO2 Ausstoß der Autos. Die EU setzt für die in der Union zugelassenen Fahrzeuge einen maximalen durchschnittlichen Ausstoß fest. Diese Grenze ist auch als EU Flottenverbrauch bekannt.

Für 2020 liegt der Zielwert für die durchschnittlichen CO2 Emissionen bei 95g / km. Das dieses Ziel mehr als unrealistisch ist, sollte bekannt. Selbst Kleinwagen kommen kaum unter die Grenze von 100g.

Wenn diese Grenze nicht eingehalten wird, zahlt der Hersteller für jedes zugelassene Auto und jeden Gramm über dem Schnitt 95€. Das bedeutet, dass ein normaler Golf mit etwa 120g / km schon für eine Strafzahlungen von über 2000€ sorgt. Diese Mehrkosten werden natürlich am Ende an die Kunden weitergegeben. Wenn das keine versteckte Steuer ist?

Einzige Hoffnung für die Hersteller ist der Absatz von Elektroautos und Hybridmodellen, die den Durchschnitt deutlich nach unten drücken können, da bei elektrischen Fahrzeugen keine direkten Emissionen am Fahrzeug entstehen und somit im besten Fall 0g (bei Hybridautos ca. 50g) in den Flottenverbrauch einfließen.

Trotz dieser Möglichkeit kommt auf die meisten Autohersteller voraussichtlich eine Strafzahlung in Milliarden Höhe zu, denn der aktuelle Trend geht Richtung SUV, Benziner und mehr Leistung. Damit konterkariert die freie Entscheidung mündiger Verbraucher die planwirtschaftlichen Ziele der EU Kommission.

Heimliche Kfz Steuer Erhöhung gibt es schon

Auch schon vor 2021 wurde die Kfz Steuer mehrfach heimlich erhöht. Durch die Umstellung der Messverfahren für den Kraftstoffverbrauch sind die Verbrauchsangaben realistischer geworden. Gemeint ist der Wechsel von NEFZ zum Prüfzyklus WLTP und RDE, die aufgrund von Messungen im realen Verkehr logischerweise zu höheren Verbräuchen führen.

Was im ersten Schritt als verbraucherfreundliche Maßnahme verkauft wurde, offenbart sich heute als heimliche Steuerhöhung im Hinblick auf die Kfz Steuer. Diese berechnet sich, wie oben bereits aufgeschlüsselt, maßgeblich am CO2 Ausstoß pro Kilometer.

Wenn die Verbrauchswerte realistischer werden, müsste eigentlich die auf Basis von alten Messverfahren definierte, Berechnungsgrundlage angepasst werden.

Die Schizophrenie dieser Idee wird deutlich, wenn sich ein Verbraucher entscheidet ein älteres Fahrzeug mit alter Euro Norm gegen einen neueres Modell mit besseren Abgaswerten einzutauschen. Im schlimmsten Fall zahlt er für das neue Auto eine höhere Kfz Steuer.

Diese Struktur von Fehlanreizen sendet das völlig falsche Signal, um Fahrverbote zu vermeiden oder zu revidieren.

Übrigens dürfen die Automobilhersteller die Werte zurückrechnen zum NEFZ Verfahren, wenn die Emissionen in den EU Flottenverbrauch einfließen. Selbiges wäre auch eine faire Lösung für die Autofahrer in Deutschland gewesen.

Was sagt ihr zu der Idee einer SUV Steuer? Schreibt es gerne in die Kommentare, um mit uns zu diskutieren.